AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.) Maßgeblich sind diese Geschäftsbedingungen, die jeweils gültige Preisliste und die Auftragsbestätigung des Steirer TV, Reinhard Wernbacher. Schaltungsaufträge müssen schriftlich erteilt und durch Steirer TV, Reinhard Wernbacher schriftlich angenommen werden.
Alle Sondervereinbarungen, alle Aufwände, die über den normalen Produktionsaufwand hinausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung der Geschäftsführung. Bei Nichterteilung kommt kein Schaltauftrag zustande.
2.) Der Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Dies gilt auch für einzelne Schaltungen, die Gegenstand eines einheitlichen Auftrages sind. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Zurückweisungen können gegen Steirer TV, Reinhard Wernbacher nicht gestellt werden.
3.) Zusatzvereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Steirer TV, Reinhard Wernbacher schriftlich bestätigt wurden.
4.) Mengenrabatte werden nur für die innerhalb eines Kalenderjahres tatsächlich veröffentlichten Schaltungen gewährt.
5.) Ein Anspruch auf Mengenrabatt/Skonto entfällt, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommt – und zwar auch dann, wenn dieser Verzug einen anderen Auftrag betrifft oder über ihn das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Einleitung beantragt wird.
6.) Die Rabatte können auf Wunsch und mit Einwilligung des Steirer TV, Reinhard Wernbacher sofort bei Rechnungslegung berücksichtigt oder nach Ablauf des Rabattjahres gutgeschrieben werden. Eine Änderung dieser Verrechnungsart behält sich der Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher vor.
7.) Rabattabrechnungen sind schriftlich spätestens drei Monate nach Ablauf des Rabattjahres zu legen.
8.) Bei zu hoher Rabatt-Inanspruchnahme erfolgt nach Ablauf des Rabattjahres eine Nachfakturierung innerhalb von 60 Tagen, wobei für den fehlenden Betrag Verzugszinsen (9% p.a.) verrechnet werden.
9.) Erfolgt der Auftrag durch einen selbstständigen Unternehmer (z. B. Agentur) für einen dritten Auftraggeber (z. B. Agenturkunde), so haftet für alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Auftrag der Besteller neben dem Auftraggeber (z. B. Agentur) zur ungeteilten Hand.
10.) Bestätigte Schaltungsaufträge können nur gegen einen Stornobetrag in der Höhe von 50% des Gesamtauftrages und spätestens 14 Tage vor Fertigstellung der Schaltung/Produktion zurückgezogen werden.
Im Falle einer Auftragsstornierung nach den 14 Tagen wird dem Auftraggeber der volle Schaltungspreis in Rechnung gestellt.
Wird die Schaltung/Produktion durch Verschulden des Auftraggebers – durch nicht rechtzeitig oder nicht einwandfrei zur Verfügung gestellte Unterlagen, keinen durchführbar erteilten Drehtermin für das Drehteam etc. – nicht begonnen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt, wird von Steirer TV, Reinhard Wernbacher der Gesamtauftragswert in Rechnung gestellt.
11.) Dem Auftraggeber obliegt die rechtzeitige Beistellung der Unterlagen. Die Verwendung der Unterlagen erfolgt ohne Gewähr unter Beachtung der üblichen Sorgfalt. Die Unterlagen sind zu den entsprechenden Terminen frei Haus oder per E-Mail zu liefern/senden. Bei verspäteter Anlieferung der Unterlagen werden die dem Steirer TV, Reinhard Wernbacher dadurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber verrechnet. Der Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher übernimmt keine Haftung für zur Verfügung gestellte Unterlagen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Abrechnung mit der AKM oder anderen Verwertungsgesellschaften erforderlichen Angaben bei der Übersendung der Unterlagen schriftlich bekannt zu geben. Ansprüche jeder Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
12.) Sämtliche Unterlagen, Bild-, Ton-, Text-, Produktions- und Sendeunterlagen, die nicht Eigentum von Steirer TV, Reinhard Wernbacher sind, lagern auf eigene Gefahr des Auftraggebers/Eigentümers. Steirer TV, Reinhard Wernbacher übernimmt dafür keine Haftung. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Wochen nach Erscheinen der ersten Ausstrahlung bzw. nach Fertigstellung. Die Unterlagen werden nur nach rechtzeitigem und schriftlichem Verlangen retourniert.
Sämtliche Unterlagen, Bild-, Ton-, Text-, Produktions- und Sendeunterlagen, können ohne zeitlichen Rahmen zu eigenen oder fremden Zwecken verwertet und verwendet werden, an Dritte weitergegeben, bearbeitet und umgestaltet werden. Für Steirer TV, Reinhard Wernbacher entstehen dadurch keine wie auch immer gearteten Kosten oder Leistungen gegenüber dem Auftraggeber/Eigentümer.
14.) Bei nicht schriftlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen durch den Auftraggeber können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird.
15.) Eine Haftung für Schäden, die durch Nichterscheinen einer Schaltung in einem vereinbarten Zeitpunkt entstehen, ist ausgeschlossen. Bei Mängeln hinsichtlich der Sendequalität, die Steirer TV zu vertreten hat und zudem den Zweck des Schaltungsauftrages erheblich beeinträchtigen, verpflichtet sich Steirer TV, Reinhard Wernbacher zur ersatzweisen Ausstrahlung der Schaltung innerhalb einer angemessenen Frist. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzubehalten. Darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
16.) Die vereinbarte Ausstrahlungszeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Eine Platzierung gilt nur dann als verbindlich, wenn tatsächlich ein Platzierungszuschlag vereinbart und schriftlich bestätigt wurde.
18.) Bei Auftragserteilung werden von Steirer TV, Reinhard Wernbacher 50% der Produktions-/Schaltungskosten verrechnet, die Rechnung ist nach Erhalt sofort ohne Abzug zu bezahlen. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung bzw. nach Erstausstrahlung fällig. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort ohne Abzug zu bezahlen, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
19.) Steirer TV, Reinhard Wernbacher ist berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
20.) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in der Höhe von 9% p. a. sowie die außergerichtlichen Einziehungskosten berechnet. Steirer TV, Reinhard Wernbacher kann die Ausführung des Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Steirer TV, Reinhard Wernbacher ist auch nicht verpflichtet, bereits angenommene Aufträge auszuführen, wenn der Auftraggeber mit der Bezahlung eines anderen Auftrages in Zahlungsverzug ist. Bei jedem Zahlungsverzug werden alle Zahlungsziele und Stundungen hinfällig und sämtliche ausgeführten Aufträge sofort zur Zahlung fällig (Terminverlust). Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle seiner Säumigkeit, dem Steirer TV, Reinhard Wernbacher die Mahn- u. Inkassospesen des Kreditschutzverbandes von 1870 zu ersetzen.
21.) Bei Änderungen der Anzeigenpreisliste gelten die Bedingungen (Preise, Rabatte, Zahlungsbedingungen etc.) der neuen Preisliste auch für bereits angenommene Aufträge.
22.) Rechnungsreklamationen werden nur innerhalb von vier Wochen ab Ausstellungsdatum der Rechnung anerkannt und müssen schriftlich erfolgen.
23.) Der Auftraggeber ist alleine für die Gestaltung und den Inhalt verantwortlich. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er sämtliche zur Verwertung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte auf die von ihm gestellten Datenträger, Bilder, Texte oder sonstigen Schaltungs-/Produktionsunterlagen erworben hat. Er wird den Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher daher von allen Nachteilen freihalten, die dem Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher durch die Einschaltung/Produktion entstehen könnten. Er ist insbesondere verpflichtet, dem Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher die Kosten gerichtlicher Entgegnungen zu bezahlen und den Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Schritte, die den Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher aufgrund der Einschaltung/Produktion treffen könnten, schad- und klaglos zu halten.
24.) Der Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher ist berechtigt, jederzeit auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber Einschaltungen als „Werbung“ oder “entgeltliche Einschaltung“ zu kennzeichnen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kennzeichnung notwendig oder zweckmäßig ist, obliegt ausschließlich dem Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher. Sollte ausnahmsweise der Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher auf Wunsch des Auftraggebers eine solche Kennzeichnung unterlassen, haftet der Auftraggeber für jeden dem Steirer TV Verlag, Reinhard Wernbacher daraus entstehenden Nachteil.
25.) Gerichtsstand ist Graz. Das zuständige Gericht ist das Landesgericht für
Zivilrechtssachen Graz. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht zwischen Auftraggeber/Eigentümer und Steirer TV, Reinhard Wernbacher.

 

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